editing disabled

.
Die MLPD scheitert mit Klage gegen Extremismusforscher
Hammer und Sichel_BiblioLinX.jpg
Hammer und Sichel - auch heute noch Symbol kommunistischer Gruppierungen

Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) – so viel steht fest – ist dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt freundlich gesonnen. Wenn es darum geht, Kritiker der Partei mundtot zu machen, nutzt die kommunistische Partei die Vorzüge dieses Rechtsstaates jedoch gern. Die Partei klagt gegen Wissenschaftler, die über linke antidemokratische Strömungen in Deutschland publizieren.
Wiederholt traf es vor kurzem den Extremismusforscher Rudolf van Hüllen.

Dieser hatte bereits in den vergangenen zwei Jahren die Klagewut der MLPD zu spüren bekommen. So musste er zwei Passagen in dem von ihm und Rainer Bergsdorf verfassten Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ändern. Die MLPD hatte gegen insgesamt zehn Abschnitte des Buches geklagt, von denen acht nicht beanstandet wurden – unter anderem die Passage, in der Bergsdorf und van Hüllen die Partei als „politische Sekte“ charakterisieren. Wir hatten damals hier darüber berichtet. Das Buch ist – mutmaßlich wegen des hohen Aufwands zur Schwärzung der betreffenden Textzeilen – inzwischen nicht mehr im Handel erhältlich und hat deswegen Sammlerwert. Für gebrauchte Exemplare werden teilweise astronomische Summen verlangt.

Vor einigen Monaten hat die MLPD erneut Klage eingereicht – diesmal wegen einer Publikation,
die von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben worden ist (hier als Download). Van Hüllen hatte darin u.a. zur Beschreibung der Parteiarbeit den Begriff "faschistische Ästhetik" verwendet. Die MLPD und ihre Anwälte forderten die Streichung der Passagen beziehungsweise „Ordnungsgeld oder Ordnungshaft“ (!), falls diese Behauptungen wiederholt werden.

Das Landgericht Essen hat die Klage der MLPD nun am 10. April 2014 abgewiesen. Der Begriff der faschistischen Ästhetik falle unter das Rechts der freien Meinungsäußerung. Wie immer hat die MLPD eine völlig andere Auffassung dazu. Freie Meinungsäußerung und Kommunismus passen eben nicht besonders gut zusammen. Die MLPD will zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann prüfen, wie man weiter gegen Kritiker vorgehen kann (Hier der Originalkommentar in der Online-Ausgabe der Parteizeitung „Rote Fahne“).

Bei einer kleinen Umfrage unter den BiblioLinX-Lesern hat sich übrigens herausgestellt: Die Ästhetik der MLPD wirkt tatsächlich nicht faschistisch. Sie ist so überzeichnet, dass sie allenfalls als „karnevalesk“ bezeichnet werden kann; die MLPD also eine Partei „karnevalesker Ästhetik“? Aber, liebe Marxisten-Leninisten, bitte verklagt uns nicht!!!

14. April 2014
Redaktion
weißer_Balken.jpg
weißerBalkenrechts.jpg