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Im Nomos-Verlag ist ein neuer Sammelband zur Extremismusforschung erschienen
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Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse arbeitet schon seit vielen Jahren erfolgreich mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zusammen. In diesem Rahmen entstanden u. a. ein Promotionskolleg zur Extremismusforschung und ein jährliches Expertentreffen im Bayrischen Kloster Banz. Mit „Extremismus in Deutschland“ liegt nun seit kurzem ein Sammelband vor, der sich durch ein für heutige Zeiten ungewöhnlich ausgewogenes Verhältnis von Texten zu rechtem, linkem und islamischem Extremismus auszeichnet. Den Herausgebern Eckhard Jesse und Gerhard Hirscher ist es gelungen, eine Vielzahl von Experten aus der Forschung und der behördlichen Praxis an einen Tisch zu bringen. Dabei sind einige durchaus interessante Texte entstanden.

Marc Brandstetter, Redaktionsleiter der Internetseite „Endstation Rechts“, zeigt sich in seinem Aufsatz skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sein kann. Immerhin zählt er etwa gleichviele Argumente gegen wie für ein Verbot auf. Diese Stellungnahme ist aus der Perspektive Brandstetters als durchaus mutig anzusehen, denn ein nicht unerheblicher Teil seiner Leserschaft würde wahrscheinlich bestreiten, dass es überhaupt Argumente gegen ein NPD-Verbot gibt.

Mit eben diesem Teil der linken Szene befasst sich der junge Politologe Tom Mannewitz, der erst vor kurzem seine Dissertation über linksextremistische Parteien vorgelegt hat. Das Thema seines Aufsatzes sind die sogenannten „Nazi-Outings“, die immer wieder auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht werden. Der Verfasser weist auf praktische, rechtliche und ethische Probleme hin, die bei der Publikation von Personendaten gegen den Willen der Betroffenen auftreten. Dabei sieht er neben der "Fehleranfälligkeit des Verfahrens" vor allem ein demokratietheoretisches Problem: Den Antifa-Aktivisten ginge es nicht primär um die Bekämpfung des Rechtsextremismus oder um die Rückgewinnung der Rechtsextremisten für das demokratische Lager, sondern um "möglichst hohen Schaden für den Einzelnen". Im Ergebnis seien "Nazi-Outings" völlig kontraproduktiv, da sie einen größeren Zusammenhalt unter Rechtsextremisten bewirkten, den Ausstieg aus der Szene erschwerten und Aufschaukelungsphänomene zur Folge hätten. "Nazi-Outings" seien Ausdruck eines ideologisch motivierten Hasses und ein Instrument zur Stabilisierung der linksextremistischen Szene, aber kein Element der wehrhaften Demokratie.

Das dürfte Bettina Blank vom Baden-Württembergischen Verfassungsschutz ähnlich sehen. Sie setzt sich in ihrem Aufsatz mit dem modernen Antifaschismus auseinander und gelangt zu dem Schluss, Ziel sei nicht allein die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie zugunsten einer Diktatur. Das ist im Grunde nichts Neues, scheint aber bei vielen Personen des öffentlichen Lebens noch nicht angekommen zu sein, anders lässt sich die enge Zusammenarbeit von Antifa-Gruppen mit demokratischen Initiativen kaum erklären.

Neben den bisher genannten Autoren bereichern Forscher wie Armin Pfahl-Traughber, Frank Decker, Uwe Backes und Rudolf van Hüllen den Sammelband. Zum islamischen Extremismus liegen Texte von Helmut Albert, Barbara Zehnpfennig, Herbert L. Müller und Michail Logvinov vor. Wäre da nicht der exorbitant anmutend hohe Preis von 89 Euro, wäre das Buch uneingeschränkt zu empfehlen.

1. Mai 2013
kdh

Gerhard Hirscher/ Eckhard Jesse (Herausgeber): Extremismus in Deutschland: Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven [Broschiert], Nomos, Baden-Baden 2013, 608 S., EUR 89,-.
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