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Aussichten für das Treffen der G8 in Deutschland 2015
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Schloss Elmau im Bayrischen Wald - Foto: Hilpert/Wikipedia

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt im kommenden Jahr den G8-Vorsitz und ist damit automatisch auch Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen. Am 4./5. Juni 2015 (ein Donnerstag und ein Freitag, nicht ganz unwichtig im Hinblick auf die Bewertung des Gefahrenpotentials) findet die alljährliche Zusammenkunft auf Schloss Elmau, einem fünf-Sterne-Hotel in den bayerischen Alpen statt – sicherlich nicht ohne die militante Linke. Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gilt als einer der Höhepunkte in ihrer jüngeren Geschichte. Wir erinnern uns: Allein auf der Großdemonstration in Rostock wurden über 400 Polizeibeamte verletzt. Und auch dieses Mal ist nicht von ausschließlich friedlichen Protesten auszugehen. Das aus der antiimperialistischen Ecke stammende „revolutionäre“ 3A-Bündnis rief bereits zum „Sturm auf den Gipfel“ auf.

Womit also müssen die Einsatzkräfte im kommenden Jahr rechnen? Die allwissende taz sprach kürzlich von einer „lahmen Mobilisierung“ und schloss daraus, dass es nicht zu einem „zweiten Heiligendamm“ kommen werde. Für diese Annahme spricht, dass ausgerechnet die in der Szene ansonsten eher unbeliebten „Antiimps“ sich die Mobilisierung auf die Fahnen geschrieben haben. Richtig ist auch, dass die Mobilisierungsaktionen bisher kaum nennenswert sind, wenn man sie mit denen des 2007er Gipfels vergleicht: Schon im Oktober 2005 hatten Militante einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Auswärtigen Amtes verübt. Und insgesamt waren im Vorfeld des Gipfels zwölf Anschläge zu verzeichnen gewesen. Daraus sollten jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. In den vergangenen Monaten wurden unabhängig voneinander diverse linksmotivierte Anschläge verübt (siehe unsere Dokumentation). Allerdings wurde in den Bekennerschreiben kein Bezug zum G8 hergestellt. Das kann die Ursache haben, dass der G8 innerhalb der militanten Linken an Stellenwert verloren haben könnte. Wahrscheinlicher aber ist, dass das Thema bisher lediglich von anderen überlagert wurde. So beschäftige die Aktivisten in den vergangenen Monaten vor allem die hohe Zahl von Flüchtlingen, aber auch der Erhalt der Roten Flora und nicht zuletzt die Europawahl. Die Themenvielfalt der Szene sollte als Beleg für ihre Vitalität gewertet werden. Und so ist zu vermuten, dass eine Mobilisierung der Szene zeitnah einsetzen wird.

Es stellt sich daher die Frage, wie das Gefahrenpotential einzuschätzen ist und was die Behörden vom letzten Gipfel gelernt haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte die Bundesregierung, das Veranstaltungszentrum in über Tausend Metern Höhe erfülle „alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G8-Gipfelort.“ Daran sind jedoch Zweifel angebracht. Mit seiner Lage direkt am Meer hatte Heiligendamm den strategischen Vorteil, dass es von dieser Seite nur mit erheblichem Aufwand angreifbar war. Es handelte sich zudem um Flachland, das von Wegen durchschnitten und somit leicht von Fahrzeugen zu befahren ist. Dagegen könnten militante Gruppen im Gebirge den schwerfälligen Polizeieinheiten in puncto Beweglichkeit deutlich überlegen sein.

Ein weiterer kritischer Punkt könnte die Teilnahme ausländischer Aktivisten sein. Seit der Jahrtausendwende hat die internationale Vernetzung militanter Gruppen zugenommen, was auch zu einer Zunahme der Reisebewegungen geführt hat. Während 2007 vor allem Aktivisten aus den nördlichen Nachbarstaaten anreisten, dürfte der Gipfel 2015 vor allem solche aus den südlichen europäischen Staaten anziehen. Diese sind zweifelsohne erfahrener im Straßenkampf als deutsche Aktivisten. Aber auch die deutschen Militanten sind in den letzten Jahren agiler geworden. Darauf lässt etwa der Anstieg der politisch motivierten Straftaten schließen. Während im Jahr 2007 – trotz des Gipfels – "nur" etwa 5.866 Delikte zu verzeichnen waren, lassen sich für 2013 immerhin 8.673 Taten aus der Kriminalstatistik herauslesen. Nicht zuletzt sollten die Ausschreitungen vom Dezember 2013 in Hamburg deutlich gemacht haben, dass das Gewaltpotential der militanten Linken nicht unterschätzt werden sollte.

kdh
8. Juni 2014
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