editing disabled

Die demokratischen Parteien und der linke Extremismus
Steine_Polizei.jpg
Während der Ausschreitungen am 21. Dezember in Hamburg / Foto: BiblioLinX

Die demokratische Linke beschäftigt sich zurzeit mit dem Phänomen linke Gewalt – und das ist gut so! Angesichts der schwerverletzten Polizeibeamten, wiederholten Angriffen auf Polizeiwachen und der drei Sprengsätze in Göttingen bleibt ihr auch kaum etwas anderes übrig. Immerhin zeigt sich jetzt, wer zur demokratischen Linken gehört – und wer nicht. Aber zurück zu den Demokraten: Einige Abgeordnete geraten in ihrer Empörung über die vermeintlich unpolitischen Gewalttäter derart ins Pöbeln, dass man geneigt wäre, sie zur Mäßigung aufzurufen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht auf seiner Facebook-Seite etwa von „unerträglichen Schwachköpfen“, „Idioten“ und Schlimmerem. Ähnliches war von den Bürgerschaftsabgeordneten Annkathrin Kammeyer und Hansjörg Schmidt zu lesen. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich aber der Grünen-Bezirksabgeordnete Christian Trede, der die linken Randalierer mit der nationalsozialistischen SA verglich und damit das Tabu aller Tabus brach. Inzwischen hat er sich groß und breit dafür entschuldigt – sonst wäre er vermutlich gesteinigt worden.

Aber liebe linke Demokraten, dass heute so viele Jugendliche politische Gewalt als legitim ansehen, dass es in Deutschland fast jeden Tag zu linken Anschlägen kommt und dass davon inzwischen – welche Ironie – auch immer häufiger SPD-Büros betroffen sind, dazu habt Ihr einen ganz entscheidenden Teil beigetragen. Eure mit Steuergeldern finanzierten Stiftungen haben nicht eine einzige kritische Publikation zu Linksextremismus hervorgebracht. Eure Jugendorganisationen erklären sich pauschal solidarisch mit Linksextremisten. Es interessiert Euch nicht, dass Veranstaltungen über linke Gewalt an deutschen Hochschulen nur unter Polizeischutz stattfinden können, dass Forscher, die über linke Gruppen schreiben, mit dem Tode bedroht werden und dass linke Hochschulprofessoren ernsthaft behaupten, Linksextremismus gäbe es überhaupt nicht. Immerhin 107 SPD-Kandidaten haben sich vor der Bundestagswahl dagegen ausgesprochen, Projekte gegen Linksextremismus zu fördern (SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold behauptet hier übrigens wahrheitswidrig, es habe seit 1990 keine linksextremistischen Morde gegeben).

Liebe linke Demokraten, angesichts dieser Tatsachen wirkt Eure Empörung nicht echt, sondern gespielt – um nicht zu sagen wie Heuchelei! Vielleicht haben sich ja Leute wie Johannes Kahrs für 2014 gute Vorsätze gemacht und bewilligen Gelder für die Linksextremismus-Forschung oder stoßen selber Projekte gegen Linksextremismus an. Aber es geht gar nicht ums Geld. Es würde völlig ausreichen, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sich endlich einmal überwinden und erklären würden: Ja, Linksextremismus und linke Gewalt sind ein ernstzunehmendes Problem.

1. Januar 2014
kdh
weißer_Balken.jpg
weißerBalkenrechts.jpg