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Hamburg erlebt die schwersten Ausschreitungen seit Langem
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Der Schwarze Block vor der Roten Flora am 21. Dezember 2013, Foto: kdh

Die Rote Flora hat die Eskalation nicht gewollt. Zumindest nicht zu dieser Uhrzeit. In ihrem Sinne wäre es gewesen, zumindest einen Teil der geplanten Marschroute hinter sich zu bringen – um anschließend der Polizei die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schieben zu können. Dass die Großdemonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende nun schon nach knapp zwanzig Metern völlig aus dem Ruder lief, war ein Lehrstück für alle Beteiligten. Es zeigt zum einen wie hoch die Gewaltbereitschaft in der militanten Linken wirklich ist und zum anderen dass die Initiatoren keinerlei Kontrolle über die von ihnen gerufenen Geister haben. Wenn nun trotz beweiskräftiger Bilder die Sprecher der Roten Flora – wie auch Vertreter von Grünen und LINKEN – von einem Angriff der Polizei auf eine friedliche Demonstration reden, dann wirkt das unfreiwillig komisch und erinnert an den einstigen irakischen Außenminister Muhammad as-Sahhaf, der im Staatsfernsehen den Sieg Saddam Husseins verkündete, als die Angriffe der US-Armee bereits im Hintergrund zu hören waren.

Die Strategie des SPD-Senats, dem Eigentümer des Gebäudes – Klausmartin Kretschmer – den schwarzen Peter zu zuschieben, läuft ins Leere. Richtig ist, Kretschmer hat den Konflikt zwischen Roter Flora und der Stadt mit seiner Räumungsandrohung noch zusätzlich angefeuert, aber die nun erlebte Gewaltbereitschaft war schon da. Insofern hat der Eigentümer bloß eine unbequeme Wahrheit verdeutlicht: Die Rote Flora ist kein friedliches Kulturhaus, sondern ein politisches Zentrum. Ihr Ziel ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und allem was dazu gehört. Um dieses Ziel zu erreichen, akzeptieren die Aktivisten Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik. Zwar betonen sie, gewaltsame Aktionen dürften keine Schwerverletzten oder gar Toten zur Folge haben. Aber was der Mob auf die Einhaltung dieser Regeln gab, ließ sich bereits fünfzehn Minuten nach Veranstaltungsbeginn beobachten: Nichts. Am Ende blieben ein Trümmerfeld mit faustgroßen Pflastersteinen und zwanzig schwerverletzte Polizisten.

Dass Klausmartin Kretschmer eines Tages tatsächlich einen gerichtlichen Räumungstitel erwirken könnte, ist nicht so unrealistisch, wie die derzeitige Hamburger Regierung es ihren Bürgern glauben machen möchte. Der Investor ist kein Idiot und seine vor kurzem vorgelegten Pläne entsprechen durchaus der baurechtlichen Klausel, die eine Nutzung des Gebäudes als Stadtteilzentrum vorschreibt. Die Frage ist eher, ob die derzeitigen Besetzer diesem Anspruch gerecht werden. Aber wie so häufig im Hinblick auf linke Gruppierungen wird über die antidemokratische Ausrichtung des Zentrums konsequent hinweggesehen.

Ein nicht unerheblicher Teil der Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und der LINKEN hat in den vergangenen vier Jahren alles dafür getan, um die von der Bundesregierung angestoßenen Präventionsprojekte für Linksextremismus zu diskreditieren. Ihrer Auffassung nach existiert die am Samstag offenbar gewordene Gefahr überhaupt nicht. Sollte hier nicht bald ein Umdenken einsetzen, könnte sich dies bitterböse rächen. Was Hamburg am Wochenende erleben musste, war nur ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn ein Gericht dem Eigentümer zu seinem Recht verhelfen würde. Linksextremisten in den südeuropäischen Nachbarländern gehen weitaus gewalttätiger vor und schrecken auch vor Angriffen mit Schusswaffen und Briefbombenattentaten nicht zurück. Spätestens nach den Ausschreitungen vom Wochenende sind auch sie auf den Flora-Konflikt aufmerksam geworden, sodass mit einem zunehmenden internationalen Krawalltourismus zu rechnen ist. Wenn in Deutschland wieder Todesopfer linker Gewalt zu beklagen sind, ist es für Präventionsprojekte zu spät.

22. Dezember 2012
kdh
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Zuerst erschienen bei Die Achse des Guten