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Vorsitzende der Grünen Jugend bleibt Mitglied in linksextremer Vereinigung "Rote Hilfe"
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Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, bleibt Mitglied der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“. Auf die Vorwürfe der vergangenen Tage - unter anderem aus der CSU - reagierte die Jungpolitikerin uneinsichtig. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie, der Verein helfe Menschen, „die für Demokratie und Menschenrechte“ stünden. Sie werde ihn deshalb weiterhin unterstützen.

Bekannt geworden war der Sachverhalt, weil die Jugendorganisation der Grünen gemeinsam mit der Jugendorganisation der Linkspartei eine Kampagne mit dem Namen „Ich bin linksextrem“ ins Leben gerufen hatte (Angaben laut Impressumangaben). Die Grüne Jugend Hessen distanzierte sich indessen von der Aktion ihres Bundesverbandes in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Auf die Mehrheit der Mitglieder scheint dies indes nur wenig Einfluss zu haben. Auch nach der Distanzierung, erschienen auf der Kampagnenseite Solidaritätseinträge unter Namen wie „Grüne Jugend Rostock“ und „Grüne Jugend Rhein-Erft-Kreis“.

Von den jugendlichen Verirrungen abgesehen, gilt es einmal mehr an dieser Stelle ein schwerwiegendes Forschungsdefizit anzumahnen. Obwohl es in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik an Mitgliedschaften prominenter Politiker gab (2007 war die damalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, nach massiver öffentlicher Kritik aus der Roten Hilfe ausgetreten), existiert bis heute keine wissenschaftliche Ausarbeitung dazu, es gibt stattdessen lediglich einige Informationsfetzen in den Verfassungsschutzberichten. Wer „Rote Hilfe“ in die Suchmaschine einer deutschen Bibliothek eingibt, wird dort Literatur von der Roten Hilfe finden, aber keine über sie.

Dabei ist im Grunde unstreitig, dass es sich bei dem „e. V.“ um eine systemfeindliche Gruppierung handelt. Die Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter auch nach deren Verurteilung. Die Bundesregierung stellte 2010 fest, es handele sich nicht um eine humanitäre Organisation, sondern um eine Gruppierung deren Ziel es sei, „gewaltbereite ,Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken.“ Die FAZ berichtet von einem Fall, bei dem die Rote Hilfe einem linksextremen Gewalttäter die Zuwendungen kürzte, weil er sich während des Gerichtsprozesses bei seinem Opfer entschuldigte. Ob die Führungsspitze der Mutterpartei davon weiß, scheint angesichts der zurückhaltenden Reaktion fraglich.

kdh
18. April 2013

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