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„Extremismusklausel“ endgültig gescheitert
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Manuela Schwesig traf schon kurz nach ihrer Wahl zur Familienministerin eine richtungsweisende Entscheidung. Die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführte Demokratieerklärung soll zukünftig nicht mehr abverlangt werden. Diese hatte verhindern sollen, dass staatliche Zuwendungen an Stiftungen und Institutionen in die Hände antidemokratischer Akteure gelangen. Dazu hatten die Empfänger folgenden Wortlaut zu unterschreiben:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.“

Soweit – so unspektakulär, könnte man meinen. Aber der Aufschrei der politischen Linken war groß. Die Extremismusklausel stelle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht verleite zum Ausspionieren ihrer Partner. Einige Empörte warnten gar vor dem angeblich enormen Bürokratieaufwand.

Die Entscheidung der Ministerin kam daher keineswegs überraschend. Die SPD hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode kontinuierlich mit Grünen und LINKEN gegen das Demokratiebekenntnis ausgesprochen. Immerhin 107 SPD-Kandidaten haben sich vor der Bundestagswahl dagegen ausgesprochen, Projekte gegen Linksextremismus zu fördern. Und so war absehbar, dass die Demokratieerklärung eines der ersten Opfer der großen Koalition werden würde. Zukünftig erhalten die Empfänger staatlicher Zuwendungen lediglich einen freundlichen Hinweis, dass die Gelder nur im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verwendet werden sollen. Ungewiss bleibt, ob zukünftig überhaupt noch Gelder für die Linksextremismusprävention bereitgestellt werden – zumal diese erst von der Vorgängerregierung eingeführt worden waren.

31. Januar 2014
Redaktion
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