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Die Jugendorganisation der LINKEN einigt sich mit dem Bundesfamilienministerium auf einen Vergleich
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Aktuelles Wahlplakat der LINKEN in Hamburg/Foto: BiblioLinX

Die Jugendorganisation der LINKEN „Linksjugend.solid“ trifft sich derzeit zum „Sommercamp 2013“ auf Rügen. Dank einer aktuellen Gerichtsentscheidung können die Aktivisten den dabei entstehenden Kosten gelassen entgegen sehen. Die Linksjugend erhält vom Bundesfamilienministerium bis zum 30. August 2013 160.000 Euro Fördergelder.

Das Bundesfamilienministerium hatte die finanzielle Förderung des Verbands seit dem Jahr 2006 mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine linksextremistische Organisation. Der Verband hatte sich juristisch dagegen gewehrt. Laut Informationen der Zeitung "Neues Deutschland" einigten sich das Ministerium und der Jugendverband nun auf einen Vergleich, der eine Zahlung von 160.000 Euro an die Linksjugend vorsieht. Im Gegenzug verzichtet die Jugendorganisation auf die übrigen seit 2006 erhobenen finanziellen Forderungen. Über zukünftige Anträge wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Die Einschätzung der Linksjugend.solid als linksextremistisch ist damit nicht obsolet. Die Jugendorganisation rühmt sich auf ihrer Internetseite mit Hausbesetzungen. In ihrem 2008 beschlossenen Programm fordert sie die „Überwindung kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse“, sie streitet „für einen grundsätzlichen Systemwechsel“. Ihre Mitglieder kämpfen als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“ für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft. Dabei wollen sie „die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen“, doch nur eine außerparlamentarische Bewegung könne reale Veränderungen herbeiführen.[1]Die Organisation hat nach Angaben der LINKENzirka 10.000 Mitglieder im Alter von 14 bis 35 Jahren.

28. Juli 2013
Redaktion



[1] Programm der Linksjugend ['solid] 2009. http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm.
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