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Warum die MLPD nun offiziell als politische Sekte bezeichnet werden darf

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"Dock 220" - MLPD-Zentrale in Hamburg

Der Schöningh-Verlag muss zwei Passagen aus dem von ihm verlegten Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ streichen. Das ist das Ergebnis eines kürzlich vom Landgericht Essen entschiedenen Rechtsstreits zwischen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und den Extremismusforschern Rudolf van Hüllen und Rainer Bergsdorf. Die Autoren hatten gemutmaßt, um den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel habe „sich inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“. Außerdem gebe es in der Partei „Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“. Das Gericht widersprach diesen Thesen nicht ausdrücklich, aber bewertete die vorhandenen Belege als nicht ausreichend.

Die MLPD feiert das Urteil in einen Presseerklärung als einen „wichtigen Erfolg der Anti-Antikom-
munismus-Bewegung“. Parteivorsitzender Stefan Engel erklärte, die Partei habe „eine Bresche in die selbstherrlichen, intriganten antikommunistischen Gepflogenheiten des Verfassungsschutzes geschlagen“. Die linke Presse bewertete das Urteil dagegen skeptisch. Wie die Jungle World berichtet, müssen MLPD und Parteichef Engel zusammen 83,8 Prozent der Prozesskosten tragen, der Schöningh-Verlag und die Autoren dagegen jeweils nur 5,4 Prozent. Das entspricht dem Urteil: Die MLPD hatte gegen insgesamt zehn Abschnitte im Buch geklagt, von denen acht nicht beanstandet wurden – unter anderem die Passage, in der Bergsdorf und van Hüllen die Partei als politische Sekte charakterisieren. So entpuppt sich das Gerichtsurteil für die MLPD letztlich als Pyrrussieg.

22. April 2013
kdh

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