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Der Asta der Universität Hamburg macht Scherze über die Ermordung Hanns-Martin Schleyers
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Campus der Uni Hamburg, rechts im Bild das "Café Knallhart" - Treffpunkt linker Gruppen

Deutsche Universitäten stehen seit den siebziger Jahren in dem wenig schmeichelhaften Ruf, Sammelbecken antidemokratischer linker Gruppierungen zu sein. Dieses Vorurteil scheint derzeit der „Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)“ der Universität Hamburg zu bestätigen. In einem tausendfach gedruckten und kostenlos verteilten Kalender versüßen sich die Studentenvertreter den Alltag mit politischen Kommentaren. Für den 18.Oktober, dem Jahrestag der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyers, steht dort etwa: „Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart.“ Als ob dies nicht schon genug wäre, ergänzen die Studentenvertreter ihren „KalendAStA“ mit hämischen Äußerungen über die Todesumstände des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann und des österreichischen FPÖ-Politikers Jörg Haider.

Die Reaktionen aus der Politik waren sehr kritisch ausgefallen. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) distanzierte sich. Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg bat die Angehörigen der RAF-Opfer als Absolvent der Universität um Vergebung. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt und Mitglied der CDU-Fraktion, will Strafanzeige stellen, da es sich bei dieser Form der Verbreitung politischer Botschaften um Veruntreuung studentischer Gelder handele.

Eine allgemeinpolitische Betätigung ist studentischen Vertretungen nach herrschender Rechtsprechung untersagt. Auf der Internetseite des Hamburger Asta gewinnt der Leser jedoch den Eindruck, die Vertretung studentischer Anliegen sei inzwischen zur Nebensache geworden. Stattdessen solidarisiert sich der Asta mit Hausbesetzern, mobilisiert zu „umfairteilen“-Aktionstagen und polemisiert unter dem Motto „EM mich nicht voll!“ gegen die Fußball-Europameisterschaft.

Der Asta der Uni Hamburg war bereits im Jahr 2005 von einer Gruppe Studenten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verklagt worden und hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Problem bei derartigen Klagen ist jedoch, dass die studentischen Vertretungen in der Regel nach Jahresfrist neu gewählt werden und ein Verwaltungsgerichtsverfahren oftmals länger dauert. Selbst wenn ein Urteil im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen noch amtierenden Asta ergeht, haben die Verantwortlichen kaum etwas zu fürchten. Denn die verhängten Strafen müssen über die Zwangsbeiträge auf alle Studierenden umgelegt werden.

Zurzeit „regiert“ an der Hamburger Uni eine Koalition aus Campus-Grünen, dem Linkspartei-nahen SDS, der Grünen-Abspaltung „Regenbogen“ und einer Liste der „pirat*inn*en“. Simon Stülcken, ein Sprecher des Asta, entschuldigte sich inzwischen auf Spiegel Online für die umstrittene Äußerung über Schleyer. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, jemanden zu verletzen. Stattdessen habe der Umgang mit dem Nationalsozialismus kritisiert werden sollen.

Laut Informationen der Welt hat der Sachverhalt mittlerweile eine ganz neue Wendung genommen. Unbekannte haben insgesamt 1.000 Exemplare des umstrittenen Pamphlets aus den Räumen des Asta entwendet.

kdh
8. November 2012


Weiterführende Verweise zum Thema:

www.studentenpolitik.de

http://www.abendblatt.de/hamburg/article729335/Schlappe-fuer-AStA.html

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/tod-von-hanns-martin-schleyer-hamburger-asta-provoziert-mit-kalender-a-865634.html
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