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Das neue Jahrbuch Öffentliche Sicherheit ist jetzt im Handel erhältlich.

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Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel in Hamburg

Zu den wenigen regelmäßigen Publikationen, die sich überhaupt mit dem Phänomen Linksextremismus befassen, gehört das von Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen herausgegebene Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBOES), dessen Band seit Kurzem vorliegt.

In dieser Ausgabe des zweijährig erscheinenden Periodikums befassen sich allerdings nur wenige Texte explizit mit dem Extremismus von links. Das liegt sicherlich daran, dass der Fokus des Jahrbuchs auf der Sicherheitsarchitektur diese Landes liegt (insbesondere weil sich die Herausgeber als Teil der noch in der Findungsphase stehenden „Polizeiwissenschaften“ verstehen). Allerdings dürfte auch die aktuelle gesellschaftliche Konzentration auf die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios eine große Rolle bei der Auswahl der Beiträge gespielt haben. Immerhin wartet das Jahrbuch mit einem etwa siebzig Seiten starken „Sonderschwerpunkt Rechtsterrorismus“ auf, in dem nicht nur die „Braune Armee Fraktion“ (Der Spiegel), sondern auch der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik unter die Lupe genommen wird.

Der offenbar unermüdliche Armin Pfahl-Traughber hat für diese Ausgabe gleich zwei Aufsätze beigesteuert. Er widmet sich zunächst der Frage, ob sich bei der Böhnhardt-Bande tatsächlich von einer „Braunen Armee Fraktion“ sprechen lasse. Dabei rekurriert er auf seinen Aufsatz von 2006, in dem er zum Schluss gekommen war, die rechte Szene sei zu „komplexen Anschlägen“ personell nicht in der Lage. Heute spricht Pfahl-Traughber von einer „neuen Dimension des Rechtsterrorismus“, da sich die Vorgehensweise von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur schlecht in die bisherigen Definitionen von Terrorismus pressen lasse. „Eigentlich nutzen terroristische Gruppen ihre Taten dazu, mit ihnen eine politische Botschaft in die Öffentlichkeit hinein zu vermitteln“ (S. 106). Das sei auch einer der Gründe, warum die Sicherheitsbehörden den Täter nicht auf die Schliche kommen konnten.

In seinem zweiten Aufsatz nimmt der Politologe der Hochschule für Öffentliche Verwaltung einen Vergleich von Antisemitismus im Islamismus, Links- und Rechtsextremismus vor. Im Gegensatz zu neueren Ansätzen wie etwa dem des jungen Göttinger Politologen Samuel Salzborn unterscheidet Pfahl-Traughber sehr deutlich zwischen Antisemitismus und Antiisraelismus und gelangt so zur Conclusio, dass im Linksextremismus zwar nur vereinzelt antisemitische Positionen anzutreffen seien, dafür aber eine „ausgeprägte Israelfeindlichkeit“. Diese sei der (illegitime) Grund, warum linke Gruppen über den Antisemitismus potentieller Kooperationspartner oftmals hinweg sehen.

Auch Salzborn ist im Jahrbuch vertreten, allerdings nicht mit dem Thema Antisemitismus. Stattdessen versucht er sich an einer Darstellung der verschiedenen Ansätze über die Definition des Extremismusbegriffs. Zu neuen Erkenntnissen gelangt er dabei nicht, weswegen der Text im Grunde redundant bleibt. Anders der Aufsatz seines Fachkollegen Lars Normann, der ein ausgefeiltes und diskutables Modell der Gewichtung von Gewalt und Ideologie bei der Extremismusdefinition vorlegt. In jedem Fall lesenswert ist auch der Beitrag des Berliner SPD-Politikers Harald Georgii, der sich mit dem Thema „Extremismusklausel“ auseinandersetzt – bzw. des Verlangens eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Empfänger staatlicher Mittel gegen Extremismus.

Auch der einleitende Essay von Walter Krämer ist für Studien über linke Projekte nicht uninteressant. Der langjährige Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache (VDS) belegt anhand einer Stichwortauswertung wie sehr deutsche Zeitungen im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen zu Dramatisierungen neigen. Wenig überraschend führen die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung das Negativ-Ranking an. Allein das Wort „Schweinegrippe“ kam im beiden Zeitungen im Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2010 jeweils knapp 800 mal vor, während sich Le Monde, La Repubblica und El Pais jeweils nur knapp 200 mal der Vokabel bedienten. Schade, dass sich Krämer in seiner Auswertung auf Umweltthemen beschränkt. Interessant wäre beispielsweise eine Auswertung der Begriffe Links- und Rechtsextremismus gewesen.

kdh
21. Februar 2013
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